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Verschiedenes
| | | | | Wende in der Agrar- und Klimapolitik duldet keinen Aufschub | Berlin – Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Es ist bedauerlich, dass es keine Einigung gab und es den Jamaika-Unterhändlern nicht gelungen ist, sich bei für die Menschheit lebenswichtigen Fragen wie dem Klimaschutz zu verständigen. Die FDP, die von einer Modernisierung Deutschlands gesprochen hat, und auch die Union lassen diese in der Energie- und Klimapolitik vermissen. Die geschäftsführende Bundesregierung und vor allem Bundeskanzlerin Merkel müssen ihre Klimaschutz-Versprechen bis 2020 einlösen. Deutschland hat sich bereits 2010 festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu mindern. Wichtige Punkte sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Die von der Kanzlerin genannte Einigung in Sachen Landwirtschaftspolitik geht in die richtige Richtung und wäre ein Einstieg in die dringend notwendige neue Förderpolitik. Auch der Kampf gegen das Artensterben und das Voranbringen einer nachhaltigen Umweltpolitik in der Europäischen Union mit der Agrar- und Verkehrswende dulden keinen Aufschub.
Diese Themen sind und bleiben ein zentraler Auftrag an eine künftige Bundesregierung, egal welcher politischen Couleur. Der NABU als Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband mit seinen rund 650.000 Mitgliedern wird sich weiter als starke Stimme der Zivilgesellschaft für den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft engagieren.“ | | | | | |
| | | | | | Karlsruhe: Blumenmarkt macht Pause | Verkauf geht am 2. Januar weiter
Der Blumenmarkt hat sich bereits in die Winterpause verabschiedet. Ab 2. Januar geht der Verkauf dann auf dem Marktplatz wieder weiter. Zurzeit sind die Aussteller und Ausstellerinnen schon kräftig dabei, den Christkindlesmarkt auf dem Friedrichsplatz und die Lichtweihnacht auf dem Marktplatz aufzubauen. | | Mehr | | | |
| | | | | | Wohnungssituation in Freiburg | OB Salomon, EBM Neideck, Sozialbürgermeister von Kirchbach und Baubürgermeister Haag stellen umfassende Analyse und Maßnahmen vor
Zurzeit sind acht neue Baugebiete im Verfahren
Fortschritte beim Einsatz für Mietpreis- und Belegungsbindungen
Wohnen ist heute eines der Kernthemen der Bundespolitik. In Freiburg erfährt es zusätzliche Dynamik, weil der Wohnungsbau mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten muss. Seit 2007 ist Freiburgs Einwohnerzahl von 211.000 auf 227.000 (Stand 31.12.2016) gestiegen. Jährlich kamen in diesem Zeitraum 1.080 Haushalte hinzu. Dieses Wachstum beruht vor allem auf einer Binnenwanderung in der Altersgruppe von 20- bis 35-Jährigen – ein typisches Phänomen in der Gruppe der Schwarmstädte, der Freiburg zugerechnet wird.
Als typische Schwarmstadt kommt Freiburg mit der Schaffung von neuem Wohnraum kaum hinterher, obwohl die Verwaltung auf Hochtouren daran arbeitet. Diese Bemühungen, ihre Erfolge, aber auch ihre externen Beschränkungen haben heute gleich vier Bürgermeister auf der großen Pressekonferenz „Wohnungssituation in Freiburg“ vorgestellt.
Im Beisein des Ersten Bürgermeisters Otto Neideck, von Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach und Baubürgermeister Martin Haag hob dabei Oberbürgermeister Dieter Salomon hervor: „Wir tun seit Jahren alles, was in unserer Macht steht, um Freiburgs Bürgerinnen und Bürger mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Wir haben zurzeit gleich acht neue Wohngebiete im Verfahren, wir sanieren bestehende Quartiere, schaffen neue Mietbindungen, sind zusammen mit den Wohnungsunternehmen dabei, bestehende Bindungen zu verlängern, und bemühen uns, eigene Flächen schneller für den Wohnungsbau bereitzustellen. Darüber hinaus stellt die Stadt erhebliche Gelder zur Aufrechterhaltung und Schaffung von neuem Wohnraum zur Verfügung. Allein im Rahmen des Kommunalen Handlungsprogramms Wohnen sind das 8,5 Millionen Euro seit 2013. Die Wohnungsfrage ist kein spezifisches Freiburger Thema, sondern das Thema aller wachsenden Städte. Seit langem befasst sich auch der Deutsche Städtetag intensive damit.“
Salomon hob die Anstrengungen der Stadtverwaltung hervor, forderte aber ebenso wie schon der Städtetag, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch für den Bund und die Länder zum dauerhaften wohnungspolitischen Imperativ werden müsse.
Ausgangslage
Freiburgs Einwohnerzahl wächst seit 2007 jährlich um etwa 0,7 Prozent. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Entwicklung auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt der Stadt. So stiegen die durchschnittlichen Kaufpreise pro Quadratmeter Wohnfläche im Erstverkauf von 3.182 (2011) auf 4.825 Euro (2016). Die mittlere
Netto-Kaltmiete stieg von 7,29 (Mietspiegel 2011/2012) auf 8,25 Euro (Mietspiegel 2017/2018) und das Niveau bei Erstvermietungen liegt deutlich über diesem Wert.
Zusätzlich belastet die verstärkte Nachfrage nach Immobilien die Märkte. Das Wort „Zinsen“ ist Jüngeren kaum noch ein Begriff, die Finanzierungskonditionen sind günstig und andere Kapitalanlagen weniger attraktiv. Zudem steigen die Ansprüche an Wohnraum. Generationengerechte Ausstattung (Barrierefreiheit), ausreichende Stellplätze und gestiegene energetische Standards erhöhen – nicht nur in Freiburg – die Kosten.
Diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt haben der Gemeinderat und die Verwaltung in Freiburg frühzeitig erkannt und versuchen ihr auf breiter Basis zu begegnen. 1998 wurden städtebauliche Verträge in allen neuen Baugebieten eingeführt. 2009/11 folgten die baulandpolitischen Grundsätze, 2011 neue Grundsätze der Vermarktung. Ziel war jeweils die Schaffung von gefördertem, preisgünstigem Wohnraum und die Errichtung vielfältiger Quartiere.
Das Kommunale Handlungsprogramm Wohnen, das der Gemeinderat dann 2013 beschloss, sieht zudem ein Bündel konkreter Maßnahmen vor. Dazu zählen ein neuer Stadtteil mit mittlerweile 6.000 Wohneinheiten, neue Wohnungen in der Innenentwicklung, der Neubau von jährlich 150 bis 300 geförderten Wohnungen durch die Freiburger Stadtbau (FSB) und die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Von zentraler Bedeutung beim Errichten und Sichern von bezahlbarem Wohnraum ist dabei die FSB. Als kommunales Wohnungsunternehmen verfügt der FSB-Verbund über 9.220 Wohnungen (31.12.2016); im laufenden Jahr hat sie weitere 223 Wohnungen in Hochdorf und Munzingen von der LBBW erworben. Damit hält die FSB heute ca. 8,5 Prozent vom Gesamtbestand aller Wohnungen in Freiburg. Weitere große Bestände haben die Wohnungsbaugenossenschaften (Bauverein, Familienheim, Heimbau) mit insgesamt 8.748 Wohnungen (inklusive Umland), Siedlungswerk mit 421 Wohnungen und Vonovia mit 2.500 Wohnungen (jeweils allein im Stadtgebiet).
Städtebauliche Maßnahmen
In Freiburg stehen laut dem Statistikportal der Stadt FR.ITZ für 227.000 Einwohnerinnen und Einwohner 111.621 Wohnungen zur Verfügung (Stand 31.12.2016). Das Baurechtsamt hat im Jahr 2015 1.254 und im Jahr 2016 1.599 Wohneinheiten genehmigt. Im laufenden Jahr waren es bis zum 31. Oktober 841 Wohneinheiten.
Baubürgermeister Martin Haag hob hervor: „Um neuen Wohnraum zu schaffen, greifen wir zu diversen städtebaulichen Maßnahmen. Ganz oben stehen die Planungen für den Stadtteil Dietenbach, der die Größe einer Kleinstadt von bis zu 12.500 Einwohnern haben wird. Bis dort die Bagger rollen, steht die Nutzung der letzten fünf Flächen aus dem Flächennutzungsplan 2020 an.“
Zudem hat der Gemeinderat Ende 2015 die Projektgruppe Neue Wohnbauflächen eingerichtet und ihr aufgetragen, fünf städtische Flächen für den Wohnungsbau zu entwickeln, die bisher im FNP nicht dafür vorgesehen waren. Die Fläche Zähringen Nord zum Beispiel birgt Potential für bis zu 1.400 Wohneinheiten.
Acht Baugebiete mit nennenswertem Wohnanteil befinden sich derzeit in Bearbeitung. Für das Gebiet „Im Zinklern“ in Lehen und für die Erweiterung im Güterbahn-Areal ist die Offenlage beschlossen.
Die Gutleutmatten mit rund 500 Wohneinheiten (WE) wachsen und gedeihen bereits.
In den Westarkaden wird eine Änderung des B-Plans 70 bis 80 weitere WE ermöglichen.
Für das Gebiet Höhe in Zähringen (250-300 WE) wird der OLBeschluss voraussichtlich 2018 gefasst.
Im Gebiet Niedermatten/Waltershofen (120-150 WE) liegen noch nicht von allen Eigentümern die Grundzustimmungen vor.
Für das Gebiet „Hinter den Gärten“ in Tiengen soll der Aufstellungsbeschluss noch diesen Monat gefasst werden.
Im Einkaufszentrum Landwasser (Offenlage-Beschluss Juni 2018) sollen 14.000 von 29.000 Quadratmetern Gesamt-Geschossfläche dem Wohnen vorbehalten sein.
Überdies sind mehrere Projekte für Studentenwohnen (Stusi Betzenhausen, BP-Areal Markuskirche, Röderhof) in der Umsetzung.
Vom Gemeinderat in diesem Juli beschlossen, definiert der „Perspektivplan 2030“ Leitstrukturen für die weitere Siedlungs- und Freiraum-Entwicklung. Als Pilotprojekt aus dem Perspektivplan wurde 2016/17 das Rahmenkonzept „Quartier Auf der Haid“ erarbeitet. Derzeit in Arbeit sind der Rahmenplan Weihermatten und der Rahmenplan Mooswald, nächstes Jahr soll der Rahmenplan Tuniberg folgen. In diesen Rahmenplanungen ermittelt die Stadtplanung unter anderem durch Mehrfachbeauftragungen Potenziale für die Quartiers- und Freiraumentwicklung im Bestand. Dabei werden auch Möglichkeiten für weiteren Wohnungsbau im Innenbereich oder am Siedlungsrand gefunden.
Schaffung von gefördertem und gebundenem Wohnraum
Um den vorhandenen geförderten Mietwohnraum gerecht zu verteilen, nutzt die Stadtverwaltung diverse Instrumente. „Wir haben sowohl für Investoren als auch für Mieter_innen ein umfangreiches Leistungspaket, das vom Benennungsrecht bis zum Wohngeld reicht“, so Erster Bürgermeitser Neideck. Das bekannteste ist wohl der Wohnberechtigungsschein. Anspruch darauf haben Wohnungssuchende, die sich dauerhaft in Baden-Württemberg aufhalten und unter der Einkommensgrenze liegen, die das jeweils gültige Förderprogramm festgelegt. 2016 wurden in Freiburg 2.618 Wohnberechtigungsscheine erteilt, das waren 3,2 Prozent (81 Fälle) mehr als im Vorjahr. Da die Einkommensgrenze im Landesförderprogramm 2017 angehoben wurde, wird die Zahl der auszustellenden Wohnberechtigungsscheine weiter steigen.
Zur Unterstützung von Wohnungssuchenden führt die Stadt Freiburg eine Wohnungssucherdatei. Dies ist eine freiwillige Leistung, die über die Anforderungen der Landesförderung hinausgeht. Zum 31. Dezember 2016 hat die Datei 1.455 wohnungssuchende Haushalte umfasst. Gemäß Gemeinderatsbeschluss wird in diese Datei aufgenommen, wer Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, in eine nicht selbst verursachte Wohnungsnotlage gerät und sich mindestens seit zwei Jahren in der Stadt Freiburg aufhält. 2007 waren in der Wohnungssucherdatei 796 Haushalte verzeichnet, seither stieg die Zahl kontinuierlich bis zum Höchstwert von 1.458 Haushalten (2015). 2016 waren darin 1.455 Haushalte registriert, was einem Anteil von 1,2 Prozent aller Haushalte entspricht.
Zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, dient Mietwohnraum, der speziellen Bindungen unterliegt (gebundener Mietwohnraum). Den gibt es in Freiburg in verschiedenen Formen. 3.607 Wohneinheiten (3,2 Prozent) sind mit Landesmitteln gefördert; davon verfügt die FSB über 1.651 WE. Neben dem klassischen, mit Landesmitteln geförderten Mietwohnraum können Bindungen zur Mietpreisdämpfung durch städtische Vorgaben zur Miethöhe und zur Bindungsdauer bei der Vergabe von Grundstücken erfolgen. Im neuen Quartier Gutleutmatten sind 72 WE mietpreisgedämpft (Stand 31.12.2016). Für 1.378 Mietwohnungen bestehen Benennungsrechte zu Gunsten der Stadt, davon allein 1.048 im FSB-Bestand. Schließlich sind 75 Prozent des Wohnraums der FSB, der nicht durch unmittelbare Benennungrechte gebunden ist, auf Beschluss des Gemeinderats für die Belegung mit Personen aus der Wohnungssucherdatei vorgesehen.
Zwischen diesen Bindungstatbeständen können Überschneidungen bestehen. Für die Zukunft ist eine stärkere Differenzierung in der Darstellung der verschiedenen Bindungen vorgesehen.
Von 2009 bis 2016 gab es für 666 Mietwohnungen positive Bescheide für die Wohnraumförderung mit Landesmitteln (davon 408 für FSB-Wohnungen). Auch hier geht der Trend steil nach oben: In den Jahren 2011 bis 2014 wurden nur für 19 Wohnungen Förderanträge eingereicht und bewilligt. 2015/2016 waren es Förderanträge für 290 Wohnungen. Für die Anzahl der Bewilligungen ist wiederum die Baulandentwicklung maßgebliche Voraussetzung.
Von 2011 bis 2016 wurden 117 Anträge auf Eigentumsförderung mit Landesmitteln positiv beschieden. 57 Anträge betrafen neue Immobilien, 60 betrafen Bestandsgebäude (älter als vier Jahre).
Mit städtebaulichen Verträgen wurden seit 2001 insgesamt 41.500 Quadratmeter Wohnfläche im geförderten Wohnungsbau vertraglich gesichert. Wenn man 75 Quadratmeter Wohnfläche pro Wohnung zugrunde legt, entspricht das etwa 550 Wohnungen. Zudem wurden für geförderten Wohnungsbau 6.460 Quadratmeter Bauland im Wert von 2,7 Millionen Euro unentgeltlich an die Stadt abgetreten (zuzüglich 1.850 Quadratmetern für ein soziales Projekt). Im selben Zeitraum konnten zweckgebundene Rücklagen für geförderten Wohnungsbau aus amtlichen Umlegungsverfahren in Höhe von 1,76 Millionen Euro gebildet werden.
Im Baugebiet Gutleutmatten konnte die Stadt durch die differenzierte Ausgestaltung der Vermarktung und der Ausschreibungen erreichen, dass 273 der insgesamt 495 Wohneinheiten einer Bindung zugeführt wurden. 201 Mietwohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 14.412 Quadratmetern sind gefördert, 72 Mietwohnungen mit einer Wohnfläche von 4.609 Quadratmetern sind mietpreisgedämpft. Weiterhin sind 13 WE freifinanzierte Mietwohnungen für die Dauer von 30 Jahren und 24 WE geförderte Eigentumswohnungen. Die FSB hat in Gutleutmatten 155 WE (99 gefördert, 56 frei finanziert) mit einer Wohnfläche von insgesamt 11.332 Quadratmetern errichtet.
Außerhalb des Baugebiets Gutleutmatten hat die Verwaltung bei Grundstücksverkäufen von 2007 bis 2017 17.175 Quadratmeter Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau realisiert oder verbindlich fixiert. Dies entspricht rund 230 WE.
Für die Sanierungsgebiete Weingarten-West, Haslach Südost und Sulzburger Straße hat der Gemeinderat allgemeine Fördermodalitäten beschlossen. Demnach gewährt die Stadt für die Erneuerung von Mietwohnungsgebäuden die zulässige Höchstförderung, sofern die geförderten Wohnungen einer zehnjährigen Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Diese Modalitäten haben sich in Weingarten-West bewährt und wurden deshalb auch für die neuen Gebiete im Programm Soziale Stadt übernommen. Durch den Zuschuss aus dem Städtebau-Förderungsprogramm werden die Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden. So erhielt die Stadt seit 2007 Benennungsrechte für 630 WE (604 der FSB) im Sanierungsgebiet in Weingarten-West und 85 WE (81 der FSB) in Alt-Haslach. Aktuell werden im Sanierungsgebiet Haslach-Südost 36 WE mit Benennungsrechten modernisiert.
Nach aktueller Vermarktungsplanung werden im Objekt Binzengrün 34 in Weingarten-West 122 Wohneinheiten modernisiert. Zum überwiegenden Teil sollen diese Wohnungen an die bisherigen Mieter veräußert werden, voraussichtlich 6 WE mit Benennungsrecht sollen im Mietwohnungsbestand der FSB verbleiben. Mit dieser Maßnahme ist zusammen mit der Sanierung auch ein Nachsteuern in der Bewohnerstruktur in Bestandsquatieren verbunden, um dem
Ziel vielfältiger und gemischter Quartiere Rechnung zu tragen. Zeitnah sollen zudem 403 WE im Sanierungsgebiet Sulzburger Straße und 106 WE in der Knopfhäusle-Siedlung saniert werden.
Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen
Bis 2024 werden 1.810 Mietpreis- und Belegungsbindungen und 1.030 Benennungsrechte auslaufen; zwischen beiden Teilmengen sind Überschneidungen möglich.
Für die Wohneinheiten der FSB, die mit Landesmitteln gefördert wurden und/oder einem Benennungsrecht längstens bis zum 31.12.2017 unterliegen, wurden 421 WE überprüft und für 274 Wohnungen die Bindung verlängert. Bis zum Stichtag 31.12.2024 werden weitere 630 WE überprüft und die Bindungen ebenfalls verlängert, sofern die Mieter die Fördervoraussetzungen erfüllen.
Um dem Auslaufen von Bindungen entgegenzusteuern, hat der Gemeinderat im Mai 2015 ein Modell zur Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen um 15 Jahre beschlossen. Im Anschluss hat das Fachamt mit allen privaten Immobilieneigentümern, für die eine Verlängerung von Wohnungsbindungsrechten in Betracht kommen könnte, Gespräche geführt. Im Ergebnis konnten im vergangenen Jahr 91 von 519 auslaufenden Bindungen verlängert werden, für 2017 sind die Überprüfungen und Gespräche im Gange. Für 2016 konnte u.a. keine bessere Quote erreicht werden, weil viele ursprünglich Förderberechtigte inzwischen die Förderkriterien nicht mehr erfüllten.
Mietpreisgestaltung bei der FSB
Die durchschnittliche Bestandsmiete der FSB (freifinanziert) liegt mit 6,24 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche rund 25 Prozent unter der aktuellen durchschnittlichen Mietspiegelmiete (8,25 Euro pro qm). Von den 8.285 FSB-Wohnungen liegen 98 Prozent unterhalb der vom Leistungsgeber (u.a. Jobcenter) anerkannten Unterkunftskosten für Empfänger von SGB II oder SGB XII. Die FSB kommt also ihrem Auftrag nach, breite Schichten der Gesellschaft mit Wohnraum zu versorgen.
Neuvermietungen (jährlich 5 Prozent vom Gesamtbestand) erfolgen seit Einführung des Mietspiegels im Jahr 1994 zur aktuellen objektbezogenen Mietspiegelmiete. Die FSB verzichtet damit bei
Neuvermietung im Bestand auf die gesetzlich zulässige Miete von bis zu 10 Prozent über der Mietspiegelmiete und bei Erstvermietung auf mögliche darüber hinausgehende Miethöhen. Damit wirkt sie dämpfend auf den Markt ein.
Die Mieten im gesamten Wohnungsbestand werden für den frei finanzierten Wohnungsbestand im Drei-Jahres-Rhythmus überprüft. Dabei orientiert sich die FSB am gültigen Mietspiegel bezogen auf die errechnete Mietspiegelmiete für jede einzelne Wohnung. Gemäß wiederholter Beschlüsse passt sie ihre Mieten für den freifinanzierten Wohnungsbau an den Mietspiegel an.
Verstärkte Kapitalausstattung der FSB
„Der breiten Öffentlichkeit sicherlich nicht im Bewusstsein ist die Tatsache, dass die Stadt in den zurückliegenden 16 Jahren alle Gewinne in der FSB belassen hat, damit sie dort für wohnungspolitische Ziele eingesetzt werden können. Alleine in den letzten beiden Jahren waren dies rund 16 Millionen Euro. Die FSB benötigt diese Gelder zur Stärkung des Eigenkapitals, um den geplanten Bau von 2.000 Wohnungen , davon zwei Drittel geförderter Mietwohnungsbau, mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro im nächsten Jahrzehnt realisieren zu können“, erläutert Erster Bürgermeister Otto Neideck.
Auch hat die Stadt Freiburg als Gesellschafterin der FSB auf eine Verzinsung des Eigenkapitals und damit in den letzten zehn Jahren auf einen Betrag von 13 Millionen Euro verzichtet.
Weitere maßgebliche finanzielle städtische Aufwendungen
Seit 2007 hat die Stadt im Rahmen von Sanierungsverfahren 12,5 Millionen Euro aufgewandt. Zur Förderung von Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau und für Familien und Partnerschaften mit Kindern, pflegebedürftigen oder schwerbehinderten Personen wurden Erbbauzinsermäßigungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro gewährt. Der städtische Anteil im sogenannten 4. Förderweg seit 2008 beträgt rund 3,6 Millionen Euro.
Wohnversorgung von Menschen mit besonderen Bedarfslagen
Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach betonte: „Unser Augenmerk gilt verstärkt auch der Wohnversorgung von Menschen mit besonderen Bedarfslagen. Unter anderem errichten wir Wohnungen in Einfachstandard, kümmern uns um die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und erweitern unsere Angebote in der Wohnungslosenhilfe.“
Im Handlungsprogramm Wohnen hat der Gemeinderat beschlossen, Wohnungen der FSB in Einfachstandard mit Mitteln aus der Rücklage für den geförderten Wohnungsbau zu sanieren. Sie sollen Menschen mit besonderen Bedarfslagen und Flüchtlingen mit positiver Prognose bezüglich ihrer Mietfähigkeit zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend wurden von Februar 2014 bis August 2015 17 Wohnungen im Einfachstandard angeboten.
Aktuell errichtet die FSB für die Stadt mehrere Gebäude zur Unterbringung von 280 Geflüchteten in der Hammerschmiedstraße. Darüber hinaus besteht seit 2011 die Zusage der FSB, 10 geflüchtete Familien pro Jahr ohne Berücksichtigung von Wartezeiten zu versorgen. Zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen stehen gegenwärtig 17 Wohnungen zur Verfügung. Vertragspartner bei diesen Wohnungen ist zunächst das Amt für Migration und Integration (AMI). Es erfolgt eine Sozialbetreuung von mindestens 12 Monaten. Vor Ablauf eines Jahres wird mit der FSB besprochen, ob das Mietverhältnis direkt abgeschlossen werden kann, ob eine intensivere Sozialbetreuung erforderlich ist oder sich die Untergebrachten als „nicht wohnfähig“ erweisen. Bei 11 der 17 Wohnungen wurde ein Mietvertrag mit den Geflüchteten abgeschlossen; damit leben 39 von 60 Geflüchtete in einem eigenen privaten Mietverhältnis im Rahmen der Anschlussunterbringung. Das Ziel, deutlich mehr Geflüchtete in eigene Wohnungen zu überführen, ist nur zu erreichen, wenn genug Wohnungen zur Verfügung stehen.
Zudem hat der Gemeinderat Belegungsrechte für wohnungslose Menschen verbindlich festgelegt. So stellt die FSB 10 Prozent der freiwerdenden Wohnungen (ohne umzusetzende Personen und Tauschfälle) pro Jahr wohnungslosen oder von Obdachlosigkeit bedrohten Personen zur Verfügung; 2017 sind das voraussichtlich 40 Belegungsrechte. Dies soll die regelmäßigen Zuwächse in der Wohnungsnotfallhilfe zumindest ausgleichen.
Unabhängig von der Einräumung von Belegungsrechten wurden in der Heuweilerstraße 27 Plätze in der Wohnungslosenhilfe neu geschaffen, in der Tullastraße 63 und 63a stehen weitere 58 Plätze zur Verfügung.
Politische Forderungen
Angesichts der bundesweiten Bedeutung des Themas Wohnungspolitik hat der Deutsche Städtetag jüngst das Positionspapier „Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik“ vorgelegt. Das Bürgermeisteramt schlägt dem Gemeinderat vor, dessen Forderungen zu unterstützen. Dazu gehört die weitere Mitverantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau; die stärkere Förderung von sozialem Wohnungsbau durch Bund und Länder, insbesondere im mittleren und niedrigen Preissegment; die Einführung einer Investitionszulage und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für den Bau günstiger Mietwohnungen; und eine Eigentumsförderung, die nach Zielgruppen und Standorten differenziert.
Die Stadt Freiburg tritt im Einklang mit dem Deutschen Städtetag dafür ein, das Mietrecht weiter zu entwickeln und das Wohngeld zu dynamisieren, eine langfristige, ressortübergreifenden Wohnungs- und Baulandpolitik zu implementieren; Bundes- und Landesflächen für das Bauen für breite Schichten der Bevölkerung und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen; das Gemeinwohlprinzip stärker im Bodenrecht zu verankern; erweiterte Vorkaufsrechte zu schaffen; und die Stadt-Umland-Kooperation zu fördern.
OB Salomon sprach sich heute nachdrücklich für die Fortführung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum aus. Dabei betonte er: „Der Bund muss in der Mitverantwortung der Wohnraumförderung bleiben. Seine Förderprogramme müssen den aktuellen Marktverhältnissen Rechnung tragen. Und wir müssen steuerliche Anreize für den geförderten Wohnungsbau schaffen. Dann kann und wird sich Freiburg, auch als wachsende Stadt, weiterhin mit aller Kraft dem Thema Bezahlbares Wohnen stellen.“
Er wies abschließend darauf hin, dass Gemeinderat und Verwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich vielfältige Maßnahmen für Mieter und Eigennutzer mit geringem und mittleren Einkommen, für Investoren und für besondere Bedarfsgruppen initiiert und umgesetzt hätten. Um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, bedürfe es aber weiterhin erheblicher Anstrengungen – in stetiger Kooperation mit der FSB, allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, mit Bund, Land, Gebietskörperschaften und den Gemeinden in der Region. | | | | | |
| | | | | | Für eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerk. der Geschlechtsidendität | Heute ist der Transgender Day of Remembrance
Berlin, 20.11.17. Anlässlich des internationalen Transgender Day of Remembrance (TDoR) erklärt Sandro Wiggerich, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
"Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gedenkt am heutigen Transgender Day of Remembrance all jenen, die Opfer transfeindlicher Gewalt wurden. Anlässlich der gegenwärtigen Regierungsverhandlungen erinnert der LSVD auch daran, dass transgeschlechtliche Menschen in Deutschland immer noch massiven Diskriminierungen, Ausgrenzungen und einer anhaltenden Pathologisierung ausgesetzt sind.
Für den LSVD steht fest: Die neue Regierung muss endlich eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität auf den Weg bringen. Vorbilder für die Anerkennung der Geschlechtsidentität können die Rechtsordnungen von Argentinien, Dänemark, Norwegen, Irland oder Malta sein. Dort kann jeder Mensch die Änderung des Vornamens und des eingetragenen Geschlechts beantragen, wenn diese nicht mit der eigenen Geschlechtsidentität übereinstimmen. Anders als in Deutschland müssen transgeschlechtliche Personen keine demütigenden und langwierigen bürokratischen Verfahren mit zwei gerichtlich bestellten Begutachtungen überstehen.
Bei der Neuregelung muss auch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Personenstandsrecht umgesetzt werden, das eine dritte positive Option zu den bisherigen Einträgen „männlich“ und „weiblich“ einfordert. Der LSVD fordert den Gesetzgeber auf, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für Personen zu schaffen, die sich einem dritten Geschlecht zugehörig fühlen. Dabei darf er nicht bei der Mindestvorgabe des Bundesverfassungsgerichts haltmachen, den dritten Geschlechtseintrag nur Personen mit biologischen Varianten der Geschlechtsentwicklung zu eröffnen. Maßgeblich ist das empfundene Geschlecht."
Hintergrund zum Transgender Day of Remembrance
Im November 1998 wurde in den USA die afro-amerikanische Transfrau Rita Hester ermordet. Am darauffolgenden Freitag versammelten sich über 250 Menschen, um ihrer Trauer und Wut über den Mord Ausdruck zu geben. Seitdem findet der Transgender Day of Remembrance jährlich am 20. November statt. | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburger Stadtbau investiert rund 11 Mio. Euro in sozialen Wohnungsbau | 40 neue geförderte Mietwohnungen: FSB stellt ersten Bauabschnitt im Baugebiet Gutleutmatten fertig
Freiburg, 17. November 2017. Die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) hat ihren ersten Bauabschnitt im Baugebiet Gutleutmatten fertiggestellt. An der neuen MagdalenaGerber-Straße ist ein sechsgeschossiges Wohngebäude mit 40 öffentlich geförderten Mietwohnungen für ca. 100 Bewohnerinnen und Bewohner entstanden. Gemeinsam mit Bürgermeister Prof. Dr. Martin Haag hat FSB-Geschäftsführerin Magdalena Szablewska zu einem offiziellen Rundgang eingeladen.
Das Gebäude im Freiburger Effizienzhaus-Standard 55 bietet zehn Zwei-Zimmer-, 20 Drei-Zimmer-
und zehn Vier-Zimmer-Wohnungen mit Wohnflächen von ca. 50 bis 93 m². Alle Wohnungen sind öffentlich gefördert und befinden sich für 25 Jahre in einer sogenannten Belegungsbindung. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei 6,46 Euro / m² Wohnfläche. Im Untergeschoss sowie im Erdgeschoss sind Abstellmöglichkeiten für 47 Fahrzeuge und 100 Fahrräder entstanden. Dass geförderter Wohnungsbau keineswegs monoton sein muss, zeigt die Gestaltung der Fassade: Die optische „Faltung“ verleiht dem Gebäude einen ganz eigenen Charakter. Der Entwurf stammt vom Frankfurter Architekturbüro Stefan Forster, dessen Konzept im Rahmen eines Wettbewerbs von einer 12-köpfigen Fachjury ausgewählt wurde.
„Mit ihrer Bautätigkeit sorgt die FSB für bezahlbaren Wohnraum und damit gleichzeitig für eine ausgewogene soziale Durchmischung in einem innerstädtischem Wohngebiet“, so Bürgermeister Prof. Dr. Martin Haag. „Zusätzlich wird das Gebäude durch seine besondere Architektur das Quartier in städtebaulicher Hinsicht sehr positiv prägen.“
„Mit der Fertigstellung führen wir dem Freiburger Wohnungsmarkt nicht nur neue Wohnungen in einem Gebäude mit anspruchsvoller Architektur zu, sondern kommen dabei unserem Anspruch nach, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit verschiedenen Bedürfnissen zu schaffen“, erklärt FSB-Geschäftsführerin Magdalena Szablewska. „So haben wir über die barrierefreie Erreichbarkeit hinaus alle Wohnungen barrierefrei nach DIN 18040 Teil 2 realisiert.“
In den ersten Bauabschnitt hat die FSB 10,8 Mio. Euro investiert. Finanziert wurde das Vorhaben mit Mitteln des Landeswohnraumförderprogramms sowie aus dem Eigenkapital der Gesellschaft. Insgesamt errichtet die kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Gebiet Gutleumatten 155 Miet- und Eigentumswohnungen sowie eine sechsgruppige Kindertagesstätte und ist damit als Bauherrin mit dem größten Anteil an Wohnungen im Quartier vertreten.
Über die Freiburger Stadtbau:
Die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gehört dem Unternehmensverbund an, zu dem auch die Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG (FSI), die Freiburger Kommunalbauten GmbH & Co. KG (FKB) und die Regio Bäder GmbH (RBG) gehören. Der FSB-Verbund deckt die Bereiche Wohnungs- und Städtebau, Wohnungs- und Grundstücksverwaltung, Gebäudesanierung und Führung von städtischen Bädern und Parkgaragen ab. Mit über 11.000 Wohnungen, davon 8.285 eigene Wohnungen, ist die FSB die größte Wohnungsbaugesellschaft in Südbaden. | | | | | |
| | | | | | Solidarität mit Pembe Hayat Pink Life Queer Fest | Pembe Hayat Pink Life Queer Fest unter Druck — Deutsche LGBTI Filmtage in Ankara verboten
Lesbisch Schwule Filmtage Hamburg | International Queer Film Festival solidarisieren sich mit dem türkischen Pembe Hayat Pink Life Queer Fest
Das Gouverneursamt von Ankara hat die LGBTI Filmtage (16. - 17.11.17) verboten. Die LGBTI Filmtage wurden organisiert von der Deutschen Botschaft in Ankara und dem Büyülü Fener Kino in Kooperation mit dem Pembe Hayat Pink Life Queer Film Fest, dessen Organisatorin Esra Özban Jurymitglied der diesjährigen 28. Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg und im Oktober zu Gast in der Hansestadt war. Geplant war es, in Ankara deutsche Filme mit queerem Inhalt zu zeigen. Eine offizielle Stellungnahme der Botschaft blieb bisher aus.
Das Verbot wurde begründet mit der Gefahr von terroristischen Anschlägen, die von Personen ausgeübt werden könnten, die sich durch die Themen der LGBTI Filmtage provoziert fühlten.
Trotz des Hasses und der Aufmerksamkeit, die die Organisator_innen des Pembe Hayat Pink Life Queer Film Fest derzeit in den sozialen Medien abbekommen, hoffen sie darauf, dass interessierte Menschen sich nicht abhalten lassen und weitere geplante Veranstaltungen zahlreich besuchen werden. Informationen demzufolge Veranstaltungen, organisiert vom Pembe Hayat Pink Life Queer Film Fest, am folgenden Mittwoch ausfallen würden, seien falsch.
„Wir werden auch zukünftig nicht für Hass eintreten, sondern für das Leben und die Freiheit in allen Lebensbereichen kämpfen — gegen Rassismus, Sexismus, Homo-Bi-Queer-Transphobie, sowie gegen alle Arten von Diskriminierungen aufgrund von Sexualität, Alter, Gender, Herkunft und Klassenzugehörigkeit, bis die Straßen erfüllt sind mit dem gesamten Spektrum an Farben.“
(deutsche Übersetzung)
„Biz LGBTİ+’lar, hayatın her alanında nefreti değil yaşamı ve özgürlüğü savunacağımızı, sokaklar rengarenk olana kadar ırkçılığa, cinsiyetçiliğe, homo-bi-kuir-trans-heterofobiye ve cinsellik, yaş, toplumsal cinsiyet, etnisite ve sınıf kaynaklı bütün ayrımcılıklara karşı mücadele etmeye devam edeceğimizi basına ve kamuoyuna duyuruyoruz.“
(türkisches Original)
Bei drei türkischen Filmvorstellungen konnten die Besucher_innen der 28. Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg | International Queer Film Festival vom 17. – 22.10.17 Einblicke in das queere Leben in der Türkei gewinnen.
Die Solidarität des Filmtageteams gilt dem Pembe Hayat Pink Life Queer Film Fest, das als Kooperationspartner der Deutschen Botschaft in Ankara nun dem politischen Druck standhalten muss. Das Team der Filmtage meint:
„Wir als queeres Filmfestival wissen, dass einem solch kulturellen wie politischen Ereignis große Bedeutung zukommt. Das Publikum schöpft Kraft und Hoffnung aus einer solchen Veranstaltung. Ein_e Besucher_in fasste das diesjährige Filmtageerlebnis so zusammen: Die Filmtage sind meine Oase im alltäglichen cis*heteronormativen Wüstensand.“ | | | | | |
| | | | | | Freiburger Innenstadt zum Sehen, Fühlen und Begreifen am Rand der Fußgängerzone | Blinden-Stadt-Tastmodell wird derzeit erstellt - Lions Club Freiburg-Oberlinden finanziert den Großteil der Kosten – Stadt und FWTM helfen dabei
Wie hoch ist das Konzerthaus? Wie fühlt sich das Dach des Rathauses an? Wie spitz ist der Münsterturm? Von der Bismarckallee, über die Friedrichstraße, der Dreisam und dem Schlossbergring soll künftig ein detailgetreues BlindenStadt-Tastmodell die Möglichkeit bieten, die Gebäude der Freiburger Innenstadt sensitiv zu entdecken.
Bei einem Termin vor Ort waren sich Baubürgermeister Martin Haag, Thomas Stoffel von der FWTM, sowie Constanze Frese vom Lions Club Freiburg-Oberlinden und Koordinatorin des Projekts, einig, dass das künftige Blinden-Stadt-Tastmodell eine wichtige Lücke zur barrierefreien Innenstadt schließt.
Das Blinden-Stadt-Tastmodell mit einem Maßstab von 1:800 wird derzeit von Egbert Broerken, einem renommierten Bildhauer angefertigt, der bereits viele Stadtmodelle in ganz Deutschland entwickelt hat. Damit es ein detailgetreues Relief wird, erstellte der Bildhauer vorab einen Katasterplan und fotografierte Häuser und Gebäude.
Das Freiburger Modell aus witterungsbeständiger Bronze wird 1,35 Meter breit, 1,50 Meter lang und 80 Zentimeter hoch, so dass Kinder und Erwachsene das Relief problemlos ertasten können. Straßen, Plätze und wichtige Gebäude werden in Braille und Normalschrift beschriftet, so dass auch sehende Menschen das Objekt gut nutzen können.
Der Bildhauer war schon am Standort beim Colombipark. Er fertigt derzeit ein Positivmodell und später ein Negativmodell aus Silikon an, um es dann in seine endgültige Form zu gießen. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich noch ein Jahr.
Der Lions Club Freiburg-Oberlinden stieß das inklusive Projekt an, finanziert den größten Teil der Kosten mit 30.000 Euro aus dem Erlös ihres Gaymann-Adventskalenders. Die FWTM beteiligt sich mit 8.000 Euro an den Kosten und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Gäste der Stadt. Den Sockel und die Aufstellung des Modells wird das Garten- und Tiefbauamt übernehmen.
Eine Herausforderung ist es die zukünftigen Gebäude und neue Verkehrsführung einzuarbeiten. „Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ist sehr konstruktiv und macht viel Freude", sagt Constanze Frese vom Lions Club FreiburgOberlinden.
Das Blinden-Stadt-Tastmodell soll künftig als neuer Wegweiser in die Innenstadt an der Ecke Eisenbahnstraße in Richtung Rotteckring stehen und den Menschen die Stadt näher bringen. | | | | | |
| | | | | | Evangelische Unternehmer erinnern an Freiburger Denkschrift | Protestantische Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft -
75 Jahre Geheimtagung des Freiburger Bonhoeffer-Kreises
Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer erinnert an die Geheimtagung des Freiburger Bonhoeffer-Kreises vor 75 Jahren: Vom 17. bis 19. November 1942 hat in Freiburg das dreitägige konspirative Treffen des Freiburger Bonhoeffer-Kreises stattgefunden, auf dem die von Dietrich Bonhoeffer initiierte und inspirierte Denkschrift "Politische Gemeinschaftsordnung - Ein Versuch zur Selbstbesinnung des christlichen Gewissens in den politischen Nöten unserer Zeit" sowie der Anhang 1 (Rechtsordnung) und der für die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft belangreiche Anhang 4 (Wirtschafts- und Sozialordnung) beraten wurde.
An dieser Geheimtagung wirkten der Freiburger Historiker Gerhard Ritter als Autor des Hauptteils der Denkschrift, die Juristen Franz Böhm und Erik Wolf als Urheber des Anhangs 1 (Rechtsordnung) sowie die Nationalökonomen Constantin von Dietze, Adolf Lampe und Walter Eucken als Autoren des Anhangs 4 (Wirtschafts- und Sozialordnung) mit. Weitere Teilnehmer an dem konspirativen Treffen waren Carl Goerdeler, der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Organisator des zivilen Widerstandes, Otto Dibelius, Generalsuperintendent der Kurmark und Vorsitzender des Rates der EKD von 1949 bis 1961, der evangelische Theologe Helmut Thielicke im Auftrag des württembergischen Landesbischofs Theophil Wurm, dem ersten Vorsitzenden des Rates der EKD von 1945 bis 1949, sowie als Fachmann und Vertreter der "Vorläufigen Leitung der Bekennenden Kirche" der evangelische Unternehmer Walter Bauer.
Nicht nur das ordnungspolitische Konzept, sondern auch und gerade die ethische Fundierung der Sozialen Marktwirtschaft haben ihren Ursprung und ihre christliche Grundlage in der im Winter 1942/43 konspirativ erarbeiteten, dann versteckten und im Juli 1945 veröffentlichten Denkschrift des Freiburger Bonhoeffer-Kreises. Nach der als "Stunde Null" apostrophierten Zäsur der Sommermonate 1945 ist insbesondere der Anhang 4 (Wirtschafts- und Sozialordnung) bei der Entwicklung und Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft als einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung in besonderer Weise wirksam geworden. Zu den Mitgliedern des Freiburger Bonhoeffer-Kreises gehörte im Auftrag der "Vorläufigen Leitung der Bekennenden Kirche" u. a. der Textilunternehmer Dr. Walter Bauer, der 1966 den Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer mitgegründet hat und dessen erster Vorsitzender war. Als Erinnerung an den Widerstand gegen den christlichen Werte verachtenden faschistischen Totalitarismus macht der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer dieses Dokument der Zeitgeschichte auf seiner Internetseite einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich.
Bei der Auseinandersetzung mit den ethischen Wurzeln und den ordnungspolitischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft geht es dem Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer um die Frage, wie die ursprüngliche ethische Fundierung und die ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur Bewältigung der vor uns liegenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, wie z. B. Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung, fruchtbar gemacht werden können. So verlangt gerade die (gesellschafts-)politische Gestaltung der digitalen Transformation aus christlicher Perspektive die Einhaltung gewisser Prinzipien, wie z. B. ein freiheitliches Menschenbild (Galater 5, 1), das Subsidiaritätsprinzip, Ordnungspolitik vor Prozeßpolitik und vor allem eine wirksame Wettbewerbsordnung. | | | | | | | Autor: Stephan Klinghardt |
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