Bei Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten die Berlinerinnen und Berliner das letzte Wort haben. Das Abgeordnetenhaus Berlin wird aufgefordert, zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuführen. (Privatisierungsreferendum) |