Starker Einfluss der Krankenkassen ist schwere Hypothek für den Neustart
Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv
Heute (16. März) verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Auf den letzten Metern wurden einige Änderungen im Gesetz vorgenommen, die den Einfluss der Krankenkassen auf die neue UPD-Stiftung deutlich erhöhen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:.
„Kein guter Tag für Patient:innen: Die Bundesregierung verpasst die Chance, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland wirklich unabhängig und patientennah aufzustellen. Es ist unverständlich, dass die Patientenorganisationen bei der Neuausrichtung der Beratungsstrukturen nicht eingebunden werden. Stattdessen erhalten die Krankenkassen mehr Einfluss auf die Stiftung.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wird künftig in der Lage sein, wichtige Entscheidungen zur Finanzierung der Stiftung zu blockieren und in seinem Sinne zu beeinflussen. Ein inhaltlicher Einfluss auf die UPD-Stiftung und deren Beratungstätigkeit ist nicht auszuschließen.
Damit zahlt die Koalition einen hohen Preis dafür, den Krankenkassen die Rolle des Geldgebers und Stifters zu übertragen. Der GKV-Spitzenverband hatte angedroht, wegen vermeintlich zu geringer Einflussmöglichkeiten und verfassungsrechtlicher Bedenken zu klagen. Bei einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt wäre ein Entgegenkommen der Politik gegenüber den Krankenkassen nicht nötig. Ob die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ihrem Namen damit noch gerecht werden kann, ist fraglich.
Die Patientenorganisationen erhalten nach dem Gesetz keine strukturelle Einbindung in die Ausgestaltung der Stiftung und der Beratungsstrukturen. Dabei verfügen sie über jahrzehntelange Erfahrung und anerkannte Expertise in der gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Beratung. Das verzögert die Neuaufstellung der UPD weiter – zum Nachteil der Patient:innen.“ |
