Berlin – Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Es ist bedauerlich, dass es keine Einigung gab und es den Jamaika-Unterhändlern nicht gelungen ist, sich bei für die Menschheit lebenswichtigen Fragen wie dem Klimaschutz zu verständigen. Die FDP, die von einer Modernisierung Deutschlands gesprochen hat, und auch die Union lassen diese in der Energie- und Klimapolitik vermissen. Die geschäftsführende Bundesregierung und vor allem Bundeskanzlerin Merkel müssen ihre Klimaschutz-Versprechen bis 2020 einlösen. Deutschland hat sich bereits 2010 festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu mindern. Wichtige Punkte sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Die von der Kanzlerin genannte Einigung in Sachen Landwirtschaftspolitik geht in die richtige Richtung und wäre ein Einstieg in die dringend notwendige neue Förderpolitik. Auch der Kampf gegen das Artensterben und das Voranbringen einer nachhaltigen Umweltpolitik in der Europäischen Union mit der Agrar- und Verkehrswende dulden keinen Aufschub.
Diese Themen sind und bleiben ein zentraler Auftrag an eine künftige Bundesregierung, egal welcher politischen Couleur. Der NABU als Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband mit seinen rund 650.000 Mitgliedern wird sich weiter als starke Stimme der Zivilgesellschaft für den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft engagieren.“ |
