Politik signalisiert breite Unterstützung bei Parlamentarischem Abend in Berlin
Das Projekt "Forum Recht" hat in Berlin breite Unterstützung aus Politik, Justiz und Wissenschaft erfahren. Das Vorhaben wurde am Donnerstag, 1. Juni, in Berlin vorgestellt; zahlreiche Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien waren, ebenso wie Vertreter aus Kultur und Wissenschaft, Rechtspraxis und Richterschaft, in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft gekommen. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth: „Gewaltenteilung wirkt für die Menschen in unserem Land wie eine Versicherung – eine Garantie, dass Freiheit und Gleichheit, dass die Grundpfeiler unserer Demokratie geschützt sind und bleiben. Gerade in Zeiten, da zivilisatorische Errungenschaften unseres Grundgesetzes wieder verstärkt angezweifelt und auch angegriffen werden, braucht es einen Raum und ein Sprachrohr wie das Forum Recht, das immer und immer wieder den Wert der Gewaltenteilung verteidigt.“
Ein Abend für den Rechtsstaat
Die Veranstaltung stand unter dem Titel "Ein Abend für den Rechtsstaat: für das 'Forum Recht' in Karlsruhe". Eingeladen hatten für den Initiativkreis die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Susanne Baer, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs und Vertreter des gesellschaftlichen Engagements in Karlsruhe. Der international renommierte Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Horst Bredekamp von der Humboldt-Universität zu Berlin gab einen Vorgeschmack auf das, was in einem Forum Recht in Karlsruhe gezeigt werden könnte: „Die Bilder der Verfassung“.
„Rechtsstaatlichkeit erfahren und erleben können“
"Rechtsstaatlichkeit ist für unsere Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Bislang gibt es allerdings keinen Ort, an dem man in Deutschland erfahren und erleben kann, was darunter zu verstehen ist und was es auch in Zukunft zu verteidigen gilt", beschreibt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das Anliegen und ergänzt: "Ich freue mich, dass wir mit unserer Idee auf so breite Zustimmung gestoßen sind und mit zahlreichen Anregungen in Karlsruhe weiter an der Verwirklichung arbeiten können."
Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit
"Der Rechtsstaat ist für viele eine Selbstverständlichkeit – aber es braucht Wissen und Debatte, um ihn notfalls auch zu verteidigen“, verdeutlicht Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer die Bedeutung eines "Forum Recht" als Bundeseinrichtung. "In Karlsruhe gibt es die Chance, das Recht und den Rechtsstaat so spannend zu präsentieren, dass er die Menschen begeistert".
„Anlaufpunkt für Interessierte aus aller Welt“
"Das Forum Recht muss ein Ausrufezeichen werden! Auf dem Areal des Bundesgerichtshofs bieten sich ideale Voraussetzungen, das 'Forum Recht’ in einem neuen Gebäude nicht nur als Museum, sondern auch als Dokumentations-, Informations- und Kommunikationszentrum entstehen zu lassen", betont Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. „Hier ist der authentischer Ort: Ein Sitzungssaal, in dem Nachkriegsgeschichte geschrieben wurde, kann beispielsweise in das Forum Recht einbezogen werden. Das Forum soll Anlaufpunkt für Interessierte aus aller Welt, aber auch insbesondere für Schulen und Studierende sein.“
„Über Wert von Recht und Gesetz breit informieren“
„Der Rechtstaat ist eines der wesentlichen Elemente unseres Gemeinwesens. Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, über den Wert von Recht und Gesetz breit zu informieren. Deshalb unterstütze ich gerne den Initiativkreis bei der Gründung des ‚Forum Recht’“, erklärt Carsten Körber, CDU-MdB und Hauptberichterstatter des Bundesverfassungsgerichtes im Haushaltsausschuss, auf dessen Vermittlung der Parlamentarische Abend möglich wurde.
„Beispiel für eine aktive, gestaltende Demokratie“
"Einen eigenen Ort zu schaffen, an dem Recht unmittelbar und ganz direkt erfahrbar, Rechtsprechung durch eine Ausstellung, mit Raum für Diskussion und Veranstaltungen anschaulich und greifbar wird, solch einen Ort in Deutschland zu schaffen, ist ein herausragendes Beispiel für eine aktive, gestaltende Demokratie", lautete das Fazit von Dennis Rohde, SPD-MdB und im Haushaltausschuss Berichterstatter für das Bundesjustizministerium.
Forum Recht in Karlsruhe
Die Idee des Forum Recht in Karlsruhe hat dort Geschichte. Sie geht auf die Kulturhauptstadtbewerbung zurück. Dies nahm ein ehrenamtlicher Initiativkreis wieder auf, um einen Ort zu schaffen, in dem das Recht anschaulich wird. Auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes gibt es nun die Chance, mit dem ehemaligen und heute denkmalgeschützten Sitzungssaal und einem innerstädtischen Bauareal einen Ort mit Ausstrahlung zu schaffen, der den Rechtsstaat erlebbar macht. Aktuell unterstützt der Deutsche Bundestag die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Sie wird im Herbst 2017 vorliegen und es der Politik ermöglichen zu entscheiden, ob sie ein solches Forum Recht konkret umsetzen will. |
