Berlin, 9.5.2017 Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land immer autokratischer regiert, soll er Schützenhilfe aus Deutschland bekommen: Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, will mit zwei Partnern in der Türkei künftig Panzer produzieren. Vor der Hauptversammlung des Konzerns am Dienstag im Berliner Maritim-Hotel demonstrieren Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gegen diese Pläne. In einer spektakulären Aktion fährt die Bürgerbewegung Campact einen ausgemusterten Leopard-Panzer vor das Hotel. urgewald verteilt „blutige“ Panzer aus Banknoten.
„Da Rheinmetall trotz wachsender Kritik kein Einsehen zeigt, muss die deutsche Politik dem Konzern Einhalt gebieten“, sagt Jörg Haas von Campact und fordert: „Rüstungsaufträge in Höhe von 2 Milliarden Euro könnten in den nächsten Wochen von der Politik gestoppt werden, um Rheinmetall zur Räson zu bringen.“ Wie nötig eine restriktivere Rüstungsexportpolitik wäre, zeigt die jüngste Gewalteskalation in der Türkei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagte „exzessive Gewalt“, etwa den Einsatz von Panzern im bürgerkriegsähnlichen Konflikt in der Südost-Türkei.
Barbara Happe, Rüstungsfinanzexpertin bei urgewald, kritisiert: „Auf der Suche nach lukrativen Absatzmärkten hilft Rheinmetall Autokraten beim Aufbau eigener Rüstungsindustrien und befeuert so Krieg und Unterdrückung.“ Der Konzern betrachte auch die durch Konflikte und Kriege erschütterten Regionen Mittlerer Osten/Nordafrika und Osteuropa als Wachstumsregionen. „Die steigenden Gewinne gehen auf Kosten von Menschenrechten. Banken, Investoren und Fonds-Sparer sollten ihre Gelder daher umgehend aus dem Konzern abziehen.“
Der Panzer-Deal mit der Türkei ist Teil einer Konzernstrategie, über Joint Ventures und Produktion im Ausland Exportkontrollen zu umgehen. Dies zeigt eine aktuelle Untersuchung des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS): Kann aus Deutschland nicht geliefert werden, so wird z.B. aus Italien, Österreich oder Südafrika geliefert. Kürzlich ging in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik in Betrieb, die ein von Rheinmetall beherrschtes Gemeinschaftsunternehmen geplant und geliefert hat. Otfried Nassauer, BITS: „Der Konzern trägt ohne Skrupel zum Aufbau von Rüstungsindustrien in Ländern bei, die Krieg führen, Menschenrechte missachten und sogar Terrorgruppen bewaffnen. Wenn die Bundesregierung das verhindern will, muss sie Rheinmetall untersagen, im Ausland die Waffen zu entwickeln und zu fertigen, die der Konzern aus Deutschland nicht exportieren darf.“ |
