Netzwerk fordert von Bundesregierung Umsetzung des Relocation-Programms
Berlin, März 2017. Ein Netzwerk an lokalen Initiativen u.a. aus Osnabrück, Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Mainz, Mannheim, Marburg, Münster und Potsdam setzt sich dafür ein, Flüchtlinge mit dem Relocation-Programm in ihre Städte umzusiedeln, wo Unterkünfte oftmals leer stehen. Das Bündnis übergab heute über 47.000 Unterschriften an Günter Thiermann, Leiter des Stabes „Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme“ aus dem Bundesinnenministerium.
Im Herbst 2015 hat die Bundesregierung versprochen, im Rahmen des sogenannten EU-Relocation-Programms 27.500 Menschen aus Griechenland und Italien nach Deutschland umzusiedeln. Damit sollten die beiden Mittelmeer-Anrainerstaaten, über die die meisten Geflüchteten in die EU gekommen sind, entlastet werden. 160.000 Schutzsuchende sollten insgesamt bis Herbst 2017 auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. In den meisten europäischen Staaten wird das Programm jedoch nur sehr schleppend umgesetzt. Auch Deutschland hat bisher nur rund 2.400 Menschen tatsächlich aufgenommen.
„Die Situation der Geflüchteten in Griechenland und Italien ist inhuman. Vielfach ist die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung unzureichend, die Unterkünfte sind primitiv ausgestattet. Dabei haben wir in Deutschland Platz und auch viele haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die den Menschen Unterstützung und eine Perspektive bieten können“, sagt Stefan Wilker, der für die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“ spricht. Die baute vor dem Innenministerium heute eine kleine Zeltstadt aus Iglu-Zelten auf, um daran zu erinnern, wie die Geflüchteten teilweise monatelang in Zelten ausharren mussten und teilweise noch müssen.
Für die Umsetzung des “Relocation”-Programms sprechen sich neben kommunalen Initiativen aus ganz Deutschland auch Organisationen wie Pro Asyl, terre des hommes, Ärzte ohne Grenzen sowie die Flüchtlingsräte zahlreicher Bundesländer aus. Die Unterschriftensammlung wurde im Oktober 2016 auf WeAct gestartet, der Petitions-Plattform der Bürgerbewegung Campact. |
