Sexualstrafrecht: Diskussion am 15. Juni zu aktuellen Stand
"Nein heißt Nein!? Sexualstrafrecht ändern!" lautet der Titel des Forums, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Annette Niesyto, mit Kooperationspartnerinnen für Mittwoch, 15. Juni, um 20 Uhr ins jubez-Café einladen. Der Eintritt ist kostenfrei.
Dann informiert über den aktuellen Stand zur geplanten Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther (CDU). Position bezieht danach Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton vom Deutschen Juristinnenbund. Die anschließende Gesprächsrunde mit Stockton, MdB Karin Binder (Die LINKE), den Rechtsanwältinnen und Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan (CDU) sowie Gisela Fischer (SPD) und Ingeborg Kraus (GRÜNE) wird auch für Beiträge aus dem Publikum geöffnet.
Hintergrund: Nur ein Bruchteil der sexuellen Gewalt-Delikte wird anzeigt, nur ein Teil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung. Diese Tatsache ist auch auf die Lücken im bestehenden Sexualstrafrecht zurück zu führen. Notwendig ist dessen Reform. Die Diskussion um diese ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Derzeit wird ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Es geht insbesondere darum, ob jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird oder ob eine Verurteilung auch weiterhin grundsätzlich vom Verhalten des Opfers abhängig bleibt. Darüber hinaus geht es um die Strafbarkeit sexueller Belästigung und sexuelle Tätlichkeiten, die durch Gruppen ausgeübt werden. Ein breites Bündnis hat Veränderungen am Regierungsentwurf gefordert. |
